Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma

Innosign. GmbH & Co. KG,

Staufenbergstrasse 4A,

76530 Baden-Baden (D)

 

nachfolgend als Innosign bezeichnet

 

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Lieferbeschränkungen

 

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von Innosign über die Internetpräsenz www.innosign-gmbh-de angebotenen Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen des elektronischen Bestelldienstes an einen Kunden erbracht werden. Die jeweils aktuelle Fassung kann unter „allgemeine Geschäftsbedingungen“ bzw. „AGB“ auf der Webseite www.innosign-gmbh.de aufgerufen werden.

 

1.2 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer gemäß § 13 BGB sowie Verbraucher gem. § 14 BGB. Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.

 

 

2. Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

 

 

3. Vertragsschluss

 

3.1 Die im Innosign Online-Shop präsentierten Warenangebote stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden da, Waren im Online-Shop zu bestellen.

 

3.2 Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an Innosign ab.

 

3.3 Die Annahme eines Kaufangebotes erfolgt entweder durch das Zusenden der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung. Eine Auftragsbestätigung kann nur bei Angabe einer E-Mailadresse erteilt werden. Nach Erhalt der Bestellung eventuell automatisch erzeugten Bestätigungs-E-Mail dient allein dazu, den Eingang der Bestellung zu dokumentieren.

 

3.4 Innosign ist frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Wird eine Kunden-Bestellung nicht ausgeführt, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

 

3.5 Der Kunde versichert, dass seine bei Bestellung bzw. Registrierung erfolgten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen dieser Angaben sind Innosign unverzüglich mitzuteilen.

 

3.6 Durch eine Bestellung erkennt der Kunde die Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.

 

 

4. Preise

 

4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Bei Abgabe des Angebots erklärt sich der Kunde einverstanden, die Versandkosten zu tragen. Die Versandkosten werden auf einer Übersichtsseite vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Alle Preise enthalten die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.

 

4.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Bei Abgabe des Angebots erklärt sich der Kunde einverstanden, die Versandkosten zu tragen.

 

 

 

 

 

5. Zahlungsbedingungen

 

5.1 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden nach der bei Bestellung zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten.

 

5.2 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

 

5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart PayOne ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Der Rechnungsbetrag wird vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden eingezogen.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum von Innosign.

 

 

7. Lieferung und Versand


7.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferfrist. Die Lieferfrist bezeichnet die zur Lieferung nach Vertragsschluss (bei der Zahlungsart Kreditkarte) bzw. nach elektronischer Bestätigung des Zahlungseingangs (Vorkasse) erforderlichen Arbeitstage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen).

 

7.2 Innosign ist in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt mit mehreren Paketen, sofern Gewicht und/oder Volumen der Ware dies erfordern oder durch mehrere Einzellieferungen, sofern aufgrund verschiedener Lagerorte der Waren mehrere Lieferanten tätig sind. Dies gilt insbesondere bei Mehrfachbestellungen. Beinhaltet die Bestellung mehr als eine Lieferadresse, so werden Versandkosten je Lieferadresse erhoben.

 

7.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift per Post oder Spediteur bis zur Bordsteinkante. Lieferort ist nicht der vom Käufer geplante Verwendungsort. Eine Montage oder sonstige über die Lieferung bis zur Bordsteinkante hinausgehende Leistung erfolgt nicht.

 

 

7.4 Die von Innosign eingesetzten Lieferpersonen sind nicht befugt, Leistungen über den in 7.2 genannten Umfang hinaus zu erbringen. Werden derartige Leistungen durch Lieferpersonen erbracht, so entstehen keine Ansprüche des Käufers gegen Innosign. Hierdurch anfallende Kosten sind vom Kunden zu tragen.

 

7.5 Für den Kunden als Verbraucher ist gesetzlich bestimmt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

 

 

8. Gefahrübergang und Annahmeverzug

 

8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

 

8.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn die Ware an der vom Kunden angegebener Adresse zum Lieferzeitpunkt nicht angeliefert werden kann und der Besteller dies zu vertreten hat (Annahmeverzug).

 

8.3 Bei Annahmeverzug ist der Kunde verpflichtet, dem Spediteur die Kosten der erfolglosen Anlieferung und die Lagerungskosten zu erstatten. Von der Innosign wird eine durch den Annahmeverzug verursachte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, das Innosign kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

9. Informationen zur Mängelhaftung

 

9.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

 

9.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei original verpackter Neuware beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchter Ware beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn Innosign grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle Innosign zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden.

 

9.3 Sollte bei Anlieferung der Ware die Verpackung sichtbar schadhaft sein, wird der Kunde als Verbraucher gebeten, in Anwesenheit der Transportperson das Paket zu öffnen, um die Ware auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen auf dem Lieferschein zu vermerken und Innosign schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, so hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Mängelansprüche.

 

 

10. Haftung

 

10.1 Innosign haftet nach den gesetzlichen Bestimmung, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter- oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit Innosign keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Innosign haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Innosign schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat oder auch vertrauen dürfte.

 

10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10.3 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

 

11. Änderungsvorbehalt

 

Serienmäßig neu hergestellte Ware wird nach Abbildung der jeweils gefertigten Produktionsreihe frei gefertigt. Handelsübliche Abweichungen lassen sich nicht immer vermeiden, so dass Innosign sich Abweichungen bei:

 

 

 

- Farbe, Maserungen von Oberflächen

- Leder und Textilien

- Maßdaten

 

vorbehält, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

 

 

12. Gesetzliches Widerrufrecht

 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

 

13. Datenschutz

 

13.1 Für die Geschäftsabwicklung werden die hierfür notwendigen Daten des Kunden erhoben und gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt.

 

13.2 Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Innosign erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert und nach Fristablauf gelöscht, sofern der Kunde einer weitergehenden Verarbeitung nicht zugestimmt hat.

 

13.3 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung. Die erforderlichen Kontaktdaten finden sich im Impressum.

 

 

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


Es gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Baden-Baden.

 

15. Informationen zur Online-Streitbeilegung


Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.